Am Freitag, den 02.02.2001 fand eine Besprechung der Gesellschafterversammlung Entwicklungsgesellschaft Petrisberg (EGP) in Gründung statt.
Es nahmen teil:
Stadt Trier
Beigeordneter Peter Dietze
Bruno Rommelfanger
Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH ( DSK)
Johann Rautschka-Rücker
Winrich Voß
gbt Wohnungsbau und Treuhand AG Trier
Karl August Heise
Volker Doerfel
Rheinland-Pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement mbH RIM
Dr. Walter Hitschler
Sts a.D: Jürgen Debus

Ausgangslage:
Die Stadtratsvorlage 579/2000 / Sitzung des Stadtrates am 25.01.2001, die die gesamte Thematik behandelt, lag allen Teilnehmern vor, da sie mit der Einladung zugestellt wurde. Das Konversionsgebiet Petrisberg ist durch Satzungsbeschluss des Stadtrates als Entwicklungsgebiet ausgewiesen. Zur Entwicklung der Gesamtkonzeption soll eine Entwicklungs- und eine Betreibergesellschaft gegründet werden. Der Entwicklungsgesellschaft wird von Seiten der Stadt der Baudezernent als städtischer Vertreter angehören. Zur Realisierung ist vorgesehen, dass die Stadt mit der EGP einen städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Gebietes abschließt. Die EGP ist eine Gesellschaft auf Zeit, die umsetzt und erschließt.  Bei der Umsetzung  ist  zu  berücksichtigen, dass die geplante Landesgartenschau 2004 einige Eckpunkte vorgibt z.B. hinsichtlich der Abfolge der notwendigen Erschließung, die es zu beachten gilt.
Der derzeit vorliegende Wirtschaftsplan für die Entwicklungsmaßnahme geht davon aus, dass die EGP Eigentümer aller Grundstücke werden soll und die Stadt keine Parzellen in ihrem Eigentum behält, um u.a. auch evtl. Erbbaurechte zu vergeben.

(Fortsetzung siehe Dokument)

Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Begrüßung und Einführung (Dietze)
2. Sachstandsberichte - Entscheidungsprozess der Gesellschafter
- Fortschreibung des Wirtschaftsplans (siehe Tischvorlage)
- Fortschreibung des Städtebaulichen Rahmenplans (Terminplan siehe Tischvorlage)
3. Struktur der vorgesehenen Gesellschaften (Entwicklungs- / Betreiber-/Gesellschaft)
- Aufgaben der Entwicklungsgesellschaft - Aufgaben der Betreibergesellschaft
- Zusammenwirken der beiden Gesellschaften
  - Mitwirkung bei der Rahmenplanung/Konzeption Wissenschaftspark
  - Projektentwicklung und Akquisition / Vorleistungen Betreibergesellschaft
  - Abstimmung von Sondergutachten etc. (z.B. Energieversorgungskonzept)
4. Struktur der künftigen Verträge
- Gesellschaftsvertrag Entwicklungsgesellschaft
- Städtebaulicher Vertrag
- Erschließungsvertrag
- Fördervertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz (
- Verträge mit der Betreibergesellschaft
5. Entwicklungsgesellschaft als Bauherr von Hochbauten
- Vorgehensweise Grundsätze
- Gebäude Biogeographie Prof. Müller
- weitere Maßnahmen
6. Einschaltung von Planern und Sonderfachleuten
- Städtebauliche Rahmenplanung
- Projektsteuerung
7. Zeitplanung und Aufgabenverteilung
8. Verschiedenes

Aufgestellt:
P. Dietze
Trier, 15.03.01

Sehr geehrte Frau Horsch, sehr geehrte Herren,

wie abgestimmt, werden wir uns am 28.03.2001 zu einer weitergehenden Besprechung treffen, in der die Schnittstellen zwischen der geplanten Besitzentwicklungsgesellschaft und der ge­planten Betreibergesellschaft zur Umsetzung der Konversionsfläche Petrisberg/Wssen­schaftsPark Trier abgestimmt werden soll.
Zu diesem Zweck hat es Prof. Birk übernommen, eine grundlegende Organisationsstruktur schematisch aufzubauen. Ich hoffe, dass wir diese Grundstruktur kurz vor unserer Sitzung am 28.03.2001 erhalten.
Wir selbst haben es über­nommen, sowohl auf der Entwicklungsgesellschafts- als auch auf der Betreibergesellschafts­ebene die Aufgaben zu definieren, die anschließend die Konstruktion inhaltlich füllen soll.
Als Tagungsordnung möchte ich vorschlagen:
1. Diskussion der grundlegenden Organisationsstruktur
2. Aufgaben der Entwicklungsgesellschaft
3. Aufgaben der Betreibergesellschaft
4. Zusammenwirken der beiden Gesellschaften im Vorhaben
5. Vertragliche Konsequenzen
5.1 Vertrag der Stadt Trier mit dem Land (Fördermittelvertrag)
5.2 Vertrag auf der Ebene der Entwicklungsgesellschaft
5.3 Vertrag auf der Ebene der Betreibergesellschaft
5.4 Vertrag zwischen Entwicklungsgesellschaft und Betreibergesellschaft
6. Sonstiges
7. Weitere Termine

Für eine Bestätigung des Termins wäre ich Ihnen dankbar.

gez.: P. Dietze

Vermerk vom 06.09.2001 / ZL-Beteiligungscontrolling / Elmar Kandels

1.
Nachdem die Vorlage Ds.Nr. 322/2001 in der Sitzung des Stadtvorstandes am 03.09.2001 aufgrund der bestehenden Unklarheiten nicht behandelt worden war, fand heute bei Dez. V eine Besprechung zur Koordination der weiteren Vorgehensweise statt.
An dieser nahmen teil:
Beig. Dietze, Dez. V
Herr Rommelfanger, Amt 60
Herr Meyer, ZL/20
der o.g. Bearbeiter

Im Ergebnis konnte sich auf folgende weitere Vorgehensweise geeinigt werden :
a) Amt 60 als zuständiges Fachamt erstellt die zur Gesellschaftsgründung nach § 92 1 GemO erforderliche Analyse über die Vor- und Nachteile der öffentlichen und privatrechtlichen Organisationsformen im konkreten Einzelfall - unter Berücksichtigung der im Gesetz genannten Aspekte, insbesondere der Darstellung der sich hieraus für den kommunalen Haushalt ergebenden Auswirkungen.

(Fortsetzung siehe Dokument)