Tagesordnung:

1. Mitteilungen des Oberbürgermeisters
2. Festsetzung der Tagesordnung
3. Entwicklungsbereich Petrisberg (Nr. 502/2002) Beschluss über den städtebaulichen Rahmenplan
4. KON ENT Petrisberg - Entwurfsvorlage (Nr. 103/2002) Gründung der Entwicklungsgesellschaft mbH Petrisberg
5. Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Petrisberges (Nr. 116/2002) mit der EGP -Entwurfsfassung-
6. Verkauf der Konversionsliegenschaft "Petrisberg" an die (Nr. 121/2002) EGP Entwicklungsgesellschaft Petrisberg mbH

Oberbürgermeister Schröer bat den Stadtrat zunächst um Zustimmung über die Teilnahme von Gästen an der Sitzung; es sei beabsichtigt, dass diese Gäste zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten ihre Stellungnahmen abgeben könnten; es handele sich hierbei um die Herren Hiller, Leitender Ministerialrat des Innenministeriums des  Landes  Rheinland­ Pfalz, Mayer, ADD , und einen Mitarbeiter der Firma Drees & Sommer GmbH.

Weiter wies er zum Verfahren darauf hin, dass in der heutigen Sitzung des Stadtrates keine Beschlüsse gefordert würden, vielmehr würden nach der heute beabsichtigten Diskussion  die Ratsvorlagen entsprechend komplettiert, um im Anschluss daran mit den übrigen Gesellschaftern in weitere Diskussionen zu treten bzw. die städtischen Fachausschüsse damit zu beschäftigen und abschließend dem Stadtrat die Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen . Die Gesellschaftsgründung sollte noch vor den Sommerferien vollzogen werden . Die übrigen Gesellschafter planten die Herbeiführung der jeweiligen Zustimmungen ihrer zuständigen Gremien voraussichtlich im Monat Mai, so Oberbürgermeister Schröer.

(Fortsetzung siehe Dokument)