(Auszüge)

1. Grunderwerb zur Errichtung des Wissenschaftszentrums
Mit Schreiben vorn 13.10.1999 wurde der Stadt Trier das Ergebnis der überar­beiteten Verkehrswertberechnu6g für das 17.655 m2 große Teilgrundstück in der Nähe des Andre Genet Hospitals mitgeteilt. Der Verkehrswert beträgt hiernach 1.870.000,-- DM. Frau Horsch teilte hierzu mit, dass die Stadt Trier vorbehaltlich der noch erfor­derlichen Stadtratsbeschlüsse bereit sei, das Grundstück zum vorgenannten Verkehrswert zu erwerben. Die konkreten Vertragsmodalitäten im Hinblick auf eine Ratenzahlung .müssen noch verhandelt werden. Nach Vorlage der schriftlichen Zusage der Stadt Trier zum Grunderwerb sagt das MBVVW zu, das Gelände im Rahmen einer vorzeitigen Besitzeinweisung der Stadt zur Verfügung zu stellen.

2. Ehemaliges Fahrschulgelände
Die Gesprächsteilnehmer wurden vom MBWW darüber informiert, dass eine er­ ste Verhandlungsrunde mit der Bundesseite zum Erwerb des insgesamt 9,2 ha ( großen Geländes im November 1999 gescheitert ist. · Die Stadt Trier wird gemeinsam mit dem Innenministerium am 16. Februar 2000 eine erste offizielle Gesprächsrunde mit der Bundesseite eröffnen, um das ge­ samte Gelände des zukünftigen Technologieparks (insgesmt ca. 40 ha) zu E. i­ werben. Basis für diese erste Verhandlungsrunde soll ein Wertgutachten der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (BSK) sein. Dieses Wertgutachten umfasst auch das für die Hochschulnutzung vorgesehene ehe­ malige Fahrschulgelände. Die Gesprächsteilnehmer kommen überein, die weite­ ren Verhandlungen mit der Bundesseite gemeinsam zu führen. Der Unterzeich­ner wird daher am 16. Februar an der ersten Verhandlungsrunde teilnehmen.

(Vollständiges Besprechungsprotokoll siehe Dokument)

(red): TRIER. Als einen »wichtigen Schritt für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik« hat Oberbürgermeister Helmut Schröer den erfolgreichen Verhandlungsabschluß mit dem Bund zum Kauf des Konversionsgeländes Petrisberg bezeichnet. Stadt und Bund waren, wie gemeldet, übereingekommen, das früher von den Franzosen genutzte Militärgelände auf dem Petrisberg voraussichtlich zum 1. Juli in städtisches Eigentum zu überführen (TV vom 26.Mai). Die Fläche der Konversionsliegenschaft beträgt 57,5 Hektar. Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am 28.September endgültig über den Grunderwerb entscheiden.

Oberbürgermeister Schröer berichtete von einem Gespräch mit Herrn Hiller vom Innenministerium über die Entwicklung auf der Tarforster Höhe. Aufgrund der Entwicklungsmaßnahme sei eine Rahmenplanung erstellt worden. Es liege eine Kostenschätzung der DSK vor. Im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme gebe es das Projekt "Wissenschaftspark" wobei Frau Horsch aufgrund einer Festlegung des Stadtvorstandes die Projektleiterin des Wissenschaftsparkes sei. Im weiteren Fortgang seien Überlegungen angestellt worden, die Grundstruktur ggf. anzupassen. Eine erste Anpassung inhaltlicher Art habe Mitte August in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium stattgefunden. Die Entwicklungsmaßnahme Petrisberg habe als ers­ten Punkt den sog. ,,Nukleus" als Maßnahme in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses vor­gesehen. Es habe sich herausgestellt, dass aufgrund der aktuellen Nachfragen zu diesem Standort schneller Handlungsbedarf bestehe. Frau Beigeordnete Horsch habe darauf hin­ gewiesen, dass den Nachfragern sehr schnell, d.h. in den nächsten Monaten, etwas ange­boten werden müsse.
Hierzu sei der bereits im August in der Lenkungsgruppe diskutierte Gedanke. entwickelt worden, dass das Gesamtkonzept bestehen bleibe, jedoch die Reihen­folge geändert werde. Mit der Krone werde begonnen. Hier können die Kasernen relativ schnell wieder hergerichtet werden, dies habe eine Anpassung der Rahmenplanung zur Folge, die von der DSK erstellt worden sei. Es habe eine weitere Diskussion über die Frage stattgefunden, ob die bisherige Arbeitswei­se bzw. Organisation mit dem parallel laufenden Projektmanagement funktioniere.
Nach intensiver Diskussion sei nun beabsichtigt, die Organisationsform anzupassen. Danach wer­de für das Gesamtgebiet die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft vorgeschlagen. Dies habe zur Folge, dass in dieser Entwicklungsgesellschaft alle Bausteine parallel entwickelt werden und auch die unterschiedlich fließenden Finanzströme unter einem Dach entwickelt werden. Die hoheitliche Aufgabe, wie bspw. die Planungshoheit, verbleibe weiterhin bei der Stadt. Die Entwicklungsgesellschaft müsse sich an diesen Planungen orientieren. Vom Innenministerium sei sichergestellt worden, dass die Zuschüsse an die Entwicklungsgesellschaft fließen.

(Fortsetzung siehe Dokument)

Von unserem Redakteur RAINER NEUBERT: TRIER. Noch in diesem Jahr soll die Nutzung des ehemaligen Kasernengeländes Belvédère beginnen. Der Stadtrat hat die Verwaltung gestern Abend beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen dafür voranzutreiben.
»Dieser Beschluß wird die Entwicklung der Stadt Trier entscheidend voranbringen, wenn wir alles richtig machen.« Nicht nur diese Aussage von Oberbürgermeister Schröer bei der Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung gab einen Hinweis darauf, welche Bedeutung die Entwicklung des 71 Hektar großen Geländes auf dem Petrisberg hat. Auch die Anwesenheit von zwei weiteren Stadtvorstandsmitgliedern dokumentierte den Stellenwert, den das Projekt bei der Stadtverwaltung einnimmt.
Baudezernet Peter Dietze wird die Stadt in der Entwicklungsgesellschaft Petrisberg mbH(EGP) vertreten , die alle Grundsatzentscheidungen für das gesamte ehemalige Kasernen-Areal treffen soll.

(Fortsetzung siehe Dokument)