(red):TRIER. Die heftig umstrittene Bebauungs-und Erschließungsplanung für den Petrisberg geht in die nächste Runde. Nach dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates Ende April steht nun die offizielle Bürger-Information auf dem Programm

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.06.2000 (Drucksache Nr. 259/2000) den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans BU 16 »Petrisberg-Ost« gefasst. Das Programm zur Bauleitplanung für die Konversion im Bereich Petrisberg wurde zwischenzeitlich konkretisiert und sieht die in Anlage 1 vorgenommene neue Abgrenzung für diesen Bebauungsplan vor.
Die Planung umfasst die von der Kohlenstraße ausgehende neue Haupterschließungsstraße mit begleitender Trasse für ein Sonderverkehrsmittel und die Teilbereiche G2, G3, G5 des Wissenschaftsparks. Der Bereich G6 im Übergangsbereich zum französischen Wohngebiet Burgunderstraße ist als Mischgebiet konzipiert.

Der Bebauungsplan steht in Zusammenhang mit den Entwicklungsmaßnahmen auf dem Petrisberg, den Flächennutzungsplanänderungen und der Landesgartenschau. Der Plan sieht vor, das betreffende Terrain im Brettenbachtal als Flächen zur Landschaftsentwicklung im Sinne ökologischer Ausgleichsmaßnahmen zu sichern. Das heißt, dort soll der "Offenlandcharakter unter Beibehaltung der Strukturen, pflanzlicher Artenvielfalt und der Schaffung von Streuobstwiesen" gewährleistet werden. Eine extensive Nutzung, zum Beispiel die Beweidung durch Schafe, ist erwünscht, da dies die unkontrollierte Verwaldung und Verbuschung des Gebietes verhindert.
Der Bebauungsplan stieß im Ortsbeirat auf wenig positive Resonanz, bevor es zu einer Abstimmung kam. Johannes Lorscheider (UBM) befürchtet einen Werteverfall der Grundstücke, die sich zum Teil noch in Privatbesitz befinden. Den Eigentümern würde zudem die selbstbestimmte Nutzung ihres Grundes verwehrt. Gerade aber auf die Vermeidung der zunehmenden Wochenendnutzung und agrarischen Bewirtschaftung der Flächen, die die Gefahr einer Zerstückelung der Freiräume in sich birgt, stützt sich die Planungsbegründung.
Peter Terges (CDU) kritisierte die Anpflanzung von Streuobstwiesen, die zur Schädigung der benachbarten Weinberge beitragen würden. So fiel das Votum des Ortsbeirates mit sieben
von neun Stimmen gegen den Bebauungsplan Brettenbachtal aus. Zugefügt wurde der Vorlage für den Beschluss im Stadtrat ein mit sechs Stimmen angenommener Antrag der CDU-Gruppe des Inhalts, dass eine intensive landwirtschaftliche Nutzung der Fläche nicht ausgeschlossen wird.

In der heute veröffentlichten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz werden die Bebauungspläne BU 16, BU 18 und BU 19 für unwirksam erklärt. Die den Bebauungsplänen zugrunde liegende Abwägung sei fehlerhaft, weil der Stadtrat die Lärmbetroffenheit der Straßenanlieger in Kürenz nicht ausreichend berücksichtigt habe. In der der Stadt Trier vorliegenden Urteilsbegründung werden zwar die mit der Planung für den Petrisberg verbundenen Entlastungsmaßnahmen in Form der Umgehung Kürenz und des Petrisbergaufstiegs gewürdigt, jedoch hätte die Stadt Trier nach Auffassung des Gerichts die mit diesen Projekten verbundenen Unsicherheiten auch in der Abwägung mit berücksichtigen müssen.

Dies betreffe insbesondere die noch unsichere Finanzierung. Hintergrund dieser Feststellung ist die Tatsache, dass die Stadt im Rahmen der Abwägung zu den Bebauungsplänen zwar ein Lärmsanierungskonzept für den Bereich der Straße Im Aveler Tal verabschiedet hatte, für den Bereich der Avelsbacher Straße jedoch von einer weit wirksameren Entlastung durch den Bau der Umgehungsstraße und die ÖPNV-Querachse ausgegangen war und deshalb hier auf passiven Lärmschutz verzichtet hatte.
Entscheidend für die Stadt Trier in der Urteilsbegründung ist die Tatsache, dass das Gericht die Abwägung nicht gänzlich verworfen hat. Das Gericht kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass den Betroffenen wegen der herausragenden Bedeutung der geplanten Konversionsmaßnahmen eine Mehrbelastung für eine gewisse Zeit durchaus zuzumuten sei. Es sei es aber notwendig, für den Fall einer großen zeitlichen Differenz zwischen dem Vollzug der Bebauungspläne einerseits und der Fertigstellung der Entlastungsstraße bzw. der ÖPNV-Trasse andererseits Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen und rechtlich abzusichern. Wie derartige Ausgleichsmaßnahmen aussehen könnten, wurde bereits in der mündlichen Verhandlung am 31. August erörtert.
Baudezernent Peter Dietze geht danach davon aus, dass das für den Bereich der Straße Im Aveler Tal beschlossene Lärmsanierungskonzept auf die darüber hinaus betroffenen Bereiche ausgeweitet wird. Das erweiterte Konzept würde dann jedoch jedoch nicht sofort wirksam werden müssen. Es sei hier vertretbar, den Anspruch auf Förderung passiver Schallschutzmaßnahmen erst in Kraft treten zu lassen, wenn die weiter reichenden Entlastungsmaßnahmen auch auf absehbare Zeit aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar seien. Denkbar sei diesbezüglich ein Übergangszeitraum von etwa 10 Jahren. Nach Einschätzung von Dietze wird der Stadtvorstand dem Stadtrat umgehend eine entsprechende Beschlussvorlage unterbreiten. Der vom OVG beanstandete Fehler bei der Abwägung im Bebauungsplanverfahren könne damit kurzfristig geheilt werden. Für die Stadt und die weiteren Verfahrensbeteiligten wäre Klarheit geschaffen. Entscheidend sei aber, so Dietze, dass damit die Entwicklung des Konversionsprojekts auch nach der Landesgartenschau entsprechend den bisherigen Planungen weitergehen könne.