Entwicklungsgesellschaft Petrisberg (EGP)
Gesellschafter:
(30%) Stadt Trier
(30%) gbt Trier
(20%) Stadwerke Trier 
(20%) Sparkasse Trier 

Aufgaben:
Entwicklung und Erschließung des Gesamtgebietes Petrisberg einschließlich Wissenschafts­park (dazu kann sich die Gesellschaft weiterer Gesellschaften etc. bedienen) Weiterhin besteht die vertragliche Verpflichtung, die Durchführungsgesellschaft Landesgarten­schau einen Teil des Geländes bis Mitte 2005 zur Verfügung zustellen und die Durchführungs­gesellschaft (LGS GmbH) mit einem Teil der Erschließungsmaßnahmen zu beauftragen (dazu stellt die EGP ein „Budget" zur Verfügung) auf der Grundlage der Städtebaulichen Rahmenplanung (Städtebaulicher Vertrag) und eines Erschließungsvertrages.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Grundstücke innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jah­ren einer Nutzung für den Wissenschaftspark (und ergänzender Nutzungen) zuzuführen und die Wohngebietsentwicklung innerhalb der Gesamtmaßnahme bis zu diesem Zeitpunkt abzu­schließen.

(Fortsetzung siehe Dokument)

Nachstehende Aktennotiz ist während der oben genannten Besprechung diktiert. Sie gibt damit den Diskussionsverlauf und dessen Ergebnis wieder. Insoweit stellt die Aktennotiz ein internes Arbeitspapier dar.

1 Konstruktion

1. Es soll von zwei Gesellschaften ausgegangen werden, Entwicklungsgesellschaft und der WissenschaftsPark-Gesellschaft , im Folgenden: EGP und WPG.

2. Die Gesamtabwicklung soll im Rahmen einer Entwicklungsmaßnahme nach den ( Vorschriften des BauGB erfolgen. Die Stadt Trier hat zwischenzeitlich die Gesamt­ fläche für ca. 15 Mio. DM gekauft. Damit ist „die erste Hälfte" einer Entwicklungs­ maßnahme, nämlich der Aufkauf der im Entwicklungsgebiet liegenden Flächen durchgeführt. Die gesamten Tätigkeiten, die jetzt anstehen (Stadt Trier, Entwick­ lungsgesellschaft, WPG, private Dritte) gehören damit zur „ Entwicklung" , nämlich der Herstellung erschlossener und bebaubarer Grundstücke .

(Zwischentexte Ziffern 3. bis 8. siehe Dokument)

9. Mit der weiteren Diskussion wird deutlich, dass zwei Gesellschaften zu erheblichen Problemen führen können. Vor diesem Hintergrund ist nochmals (!) zu überlegen, ob nicht eine Gesellschaft (EGP) die Entwicklungsaufgaben übernehmen kann.

II Vorgehen

Die Verträge sollten in folgender Abfolge erarbeitet werden :
Gesellschaftsvertrag Entwicklungsgesellschaft . (Widdau)
Städtebaulicher Vertrag zwischen Entwicklungsgesellschaft und Stadt unter Ein­ schluss der Ablösungsvereinbarung für die entwicklungsbedingte Bodenwertsteige­rung (Abwendungsvereinbarung). (Birk) Kaufvertrag zwischen EGP und Stadt. (Notar)