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Einzelhandelsentwicklung: Einzelhandelsvorhaben auf dem Petrisberg - Ansiedlung eines Drogeriemarktes an der Robert-Schuman-Allee

11.12.2014

Stadtrat Trier Steuerungsausschuss Vorlage 453/2014

Im Stadtrat vom 03.04.2014 wurde die Vorlage 173/2014 zum Thema „Einzelhandelsentwicklung: Einzelhandelsvorhaben auf dem Petrisberg“ ausführlich behandelt. Der Stadtrat beauftragte den Runden Tisch Einzelhandel sowie den Steuerungsausschuss über das Vorhaben zu beraten und abschließend zu beschließen. Gemäß Auftrag des Stadtrates wurde die Vorlage bzw. das Vorhaben im Runden Tisch Einzelhandel am 09.04.2014 und 16.10.2014 beraten.

In der Sitzung des Runden Tisches Einzelhandel am 09.04.2014 wurde die Vorlage 173/2014 beraten, der eine ausführliche gutachterliche Stellungnahme sowie der Schriftwechsel zwischen Stadt und Investor beilag. Die im Zuge dieser Diskussion vorgebrachten Argumente wurden von der Verwaltung in einer Argumentenbilanz (s. Anlage) aufbereitet. Die bis zum 30.09.2014 vorgebrachten Anregungen und Ergänzungen aus dem Umlaufverfahren wurden seitens der Verwaltung in die vorliegende Argumentenbilanz eingearbeitet. Dieses Papier wurde mit den Mitgliedern des Runden Tisches ausgestauscht und in der Sitzung des Runden Tisches am 16.10.2014 abschließend beraten.

Aus Sicht der Verwaltung und auf der Grundlage der vorliegenden sachlichen Argumentenbilanz ist das geplante Vorhaben „Drogeriemarkt am Standort Petrisberg“ sowohl aus stadtentwicklungspolitischen und städtebaulichen sowie rechtlichen Gründen abzulehnen.

Der Runde Tisch hat am 16.10.2014 beraten und gibt mit 3 Stimmen Enthaltung (CDU, Die Linke, FDP) folgende Empfehlung ab: „Das Entwicklungsbegehren der IFA soll seitens der Stadt nicht genehmigt werden. Der Investor soll seitens der Verwaltung, jedoch wie bisher angeboten, bei der Suche nach alternativen Nutzungen unterstützt werden.“

(Fortsetzung siehe Dokument)

Umsetzung des Beschlusses des Steuerungsausschusses vom 11.12.2014 zum Drogeriefachmarkt auf dem Petrisberg

10.02.2015

Stadtrat Trier Vorlage 019-1/2015

Der Steuerungsausschuss hat mit Datum vom 11.12.2014 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Drogeriemarkt auf dem Petrisberg betrieben werden kann.“ Der Beschluss wurde politisch gefasst, obwohl der Runde Tisch und die Fachdezernate und –ämter zu einer anderen begründeten Empfehlung kamen. Sowohl der Runde Tisch als auch die Dezernate und Fachämter sind weiterhin der Auffassung, dass ein Drogeriefachmarkt am Standort Robert-Schuman-Allee nicht verträglich umgesetzt werden kann. Die entsprechenden Argumente werden auch in Vorlage 453/2014 dargestellt.
Gleichfalls hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung vom 08.12.2014 sich gegen die Ansiedlung eines Drogeriefachmarktes ausgesprochen.
Unabhängig dieser begründeten Positionen hat der Steuerungsausschuss mehrheitlich den v. g. Beschluss gefasst.

Seitens der Verwaltung ist dieser Beschluss entsprechend umzusetzen.

(Fortsetzung siehe Dokument)

Bebauungsplan BU 16 3. Änderung und Erweiterung Petrisberg-Ost - Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung

19.03.2015

Stadtrat Trier Votlage 055/2015

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat stellt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zum Bebauungsplan BU 16 3. Änderung und Erweiterung eingegangenen Stellungnahmen in die Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB ein und entscheidet wie in der Anlage 1 vorgeschlagen.
2. Der Stadtrat stimmt dem geänderten Entwurf des Bebauungsplans BU 16 3. Änderung und Erweiterung „Petrisberg-Ost“ zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.
3. Der Stadtrat beschließt die Veränderungssperre für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans BU 16 3. Änderung und Erweiterung gem. § 16 Baugesetzbuch als Satzung.

(Begründung siehe Dokument)

Bilder

BU 16-3 Abgrenzung - Luftbild
Stadt Trier
BU 16-3 Abgrenzung - Luftbild

53. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan BU 16, 3. Änderung und Erweiterung "Petrisberg Ost" - Feststellungsbeschluss / Satzungsbeschluss

21.07.2015

Stadtrat Trier Vorlage 262/2015

Der Bebauungsplan BU 16 3. Änderung und Erweiterung „Petrisberg Ost“ umfasst den Bereich zwischen der ehemaligen Wohnsiedlung Burgunderstraße, der Kohlenstraße und der Robert-Schuman-Allee mit einer Größe von ca. 3,9 ha. Damit werden der Bebauungsplan BU 16 2. Änderung sowie die noch nicht durch einen Bebauungsplan überplante Fläche des ehemaligen Reiterslagers und der ehemaligen École maternelle überplant. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans BU 16 3. Änderung wird der Flächennutzungsplan in einem eigenständigen Verfahren geändert (53. Änderung).
Im Hinblick auf die bevorstehende Neuordnung der ehemaligen französischen Wohnsiedlung „Burgunder Straße“ und dem hohen Wohnungsbedarf in der Stadt Trier soll die Zweckbestimmung der Teilfläche entlang der Robert-Schuman-Allee von Mischgebiet in Wohngebiet geändert werden. Die hier ursprünglich angedachte Entwicklung des Gebietes als Wissenschaftspark hat sich entgegen der früheren Überlegungen schwerpunktmäßig auf dem ehemaligen Exerzierplatz sowie in den bestehenden Kasernengebäuden vollzogen. Im östlichen Plangebiet (Robert-Schuman-Allee/Kohlenstraße) wurde in der Zwischenzeit eine Studentenwohnanlage auf Grundlage des § 33 BauGB realisiert.
Darüber hinaus sollen durch die Planung die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung eines Nahversorgungsschwerpunktes in der Robert-Schuman-Allee gegenüber dem Lebensmitteldiscounter geschaffen werden. Der neue Nahversorgungsstandort auf der Fläche des ehemaligen Reiterslagers soll als Ergänzung des übergeordneten Nahversorgungsbereichs in der Kohlenstraße die Versorgung der ansässigen Wohnbevölkerung gewährleisten. Auf der entsprechenden Fläche wurde inzwischen ein Wasgau-Markt im Erdgeschoss und Studentenwohnungen in den Obergeschossen auf Grundlage des § 33 BauGB errichtet.
Gegenstand der vorliegenden Planung ist außerdem der Bereich zwischen Robert-Schuman-Allee und Louis-Pasteur-Straße. Hier sieht die Planung die Ansiedlung einer neuen Kindertagesstätte sowie eine ergänzende Wohnbebauung vor.

(Fortsetzung siehe Dokument)

Bilder

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Stadt Trier / Baudezernat / Stadtplanungsamt
Luftbild - Abgrenzung des Geltungsbereiches